Allgemeine Geschäftsbedingungen des BDMP e.V.

Stand, 25.11.2008

Geltungsbereich

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, welche der Besteller mit der Erteilung des Auftrages oder auch durch Entgegennahme der Lieferung anerkennt.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn der BDMP e.V. diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den BDMP e.V..

Angebot

Alle Angebote in dem BDMP - Shop sind unverbindlich und freibleibend. Drucktechnische Farbabweichungen zum Original können auftreten, sie stellen aber keinen Reklamationsgrund dar. Design- und Artikeländerungen müssen vorbehalten bleiben.

Preise

Alle im Shop genannten Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Produktverpackung, nicht jedoch die Veredelungskosten durch Stickerei oder Druck und nicht die Versandkosten.

Bestellung

Bitte benutzen Sie für die Bestellung von BDMP – Artikeln ausschließlich den Internet-Shop oder die offiziellen Bestellformulare, welche von der Geschäftsstelle per Telefax angefordert werden können.
Die Lieferungen erfolgen nur auf Grund schriftlicher Bestellungen.
Der Mindestbestellwert für jede Bestellung von BDMP-Shopartikeln beträgt 5,00 EUR. Bei Kleinbestellungen unter diesem Wert müssen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR berechnen.
Ausnahme:
Enthält eine Bestellung ein Regelwerk des BDMP e.V. (BDMP-Handbuch kompl. Oder Schießbuch kompl.) so entfällt die Regelung für den Mindestbestellwert.

Zahlung

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller zahlt nach Erhalt der Rechnung. Als Zahlungswege akzeptieren wir ausschließlich Vorkasse per Banküberweisung auf das im Internetshop und auf dem Bestellschein angegebene Bankkonto des BDMP e.V. Insbesondere die Sonderanfertigung bestellter Artikel und eine Auslieferung der Ware vor Zahlungseingang ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung gelieferter Ware Eigentum des BDMP e.V.

Lieferzeiten

Die Lieferungen von vorrätigen Artikeln erfolgt unter Vorbehalt innerhalb 5 Werktagen – die Lieferung von Artikeln mit Sonderanfertigung (Textilwaren) erfolgt in der Regel innerhalb 10-15 Arbeitstagen ab dem Zahlungseingang. Sollte ein Artikel zur Zeit mangels Bestand nicht lieferbar sein, erfolgt eine gesonderte Auftragsbestätigung mit Angabe der Nachlieferzeit. Sollte dem Besteller die Lieferzeit zu lang erscheinen, ist er berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der voraus gezahlte Bestellwert wird unmittelbar zurückerstattet. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf oder unvorhersehbare Hindernisse zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, bleiben ausgeschlossen.

Versand

Der Versand der Ware erfolgt innerhalb Deutschlands per Post oder Paketdienst zu den unter „Versandkosten“ angegebenen anteiligen Versandkosten, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Werden für größere Bestellungen mehrere Pakete benötigt, wodurch weitere Kosten entstehen, wird der Besteller hierüber kurzfristig per e-Mail oder per Telefax informiert. Zusätzliche Versandkosten bei Auslandssendungen gehen zu Lasten des Bestellers.

Gefahrübergang

Bei Versand geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware / Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand durch ursächliche Schuld des Käufers (Zahlungsverzug), geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft an den Käufer über.
Beschädigungen der Transportverpackung sind unmittelbar bei Wareneingang vom Käufer anzuzeigen und zu dokumentieren. Die Unversehrtheit der Klebebanderole des BDMP e.V. oder anderer Schutzverpackung ist unmittelbar zu prüfen. Eine Bestätigung über Transportschäden von der den Transport ausführenden Person ist unabdingbar. Durch Beschädigung hervorgerufene Fehlmengen der Ware werden andernfalls nicht ersetzt. Die Mängelanzeige hat in Schriftform zu erfolgen.

Rückgaberecht

Dem Käufer steht, sofern er Endverbraucher ist, laut Fernabsatzgesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Sofern sich die gelieferte Ware im Originalzustand befindet und unbenutzt ist, garantiert der BDMP. e.V. für Standardartikel außerhalb von Sonderanfertigungen ein 14- tägiges Umtausch- und Rückgaberecht ab dem Tag des Liefereingangs. Sofern der Besteller davon Gebrauch macht, muss er dies fristgerecht und schriftlich dem BDMP e.V. an die Geschäftsstelle mitteilen.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung des BDMP e.V., deren Bestellwert unter 40,- Euro liegt, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung. Liegt der Bestellwert über 40,- Euro trägt der BDMP. e.V. die Rücktransportkosten. Die Rückgabe der Ware hat ausschließlich durch Übergabe an den durch den BDMP e.V. beauftragten Paketdienst zu erfolgen. (Abholauftrag)
Nach Eingang der Rücksendung werden geleistete Kaufpreiszahlungen durch den BDMP e.V. zurückerstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass der BDMP e.V. ggf. eine durch den Käufer zu vertretende Wertminderung durch Beschädigung der Ware oder Verpackung von der Kaufpreissumme einbehalten kann. Unfrei zurückgesandte Ware wird von uns (BDMP e.V.) nicht angenommen.
Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für Sonderanfertigungen, die nach Vorgabe des Käufers gefertigt wurden besteht ausdrücklich nicht.

Gewährleistung

Die Gewährleistung für gelieferte Artikel richtet sich nach den zum Bestelltermin gültigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der BDMP bürgt dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material-, sowie Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist.
Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Sollte die Ware einen offenen Mangel aufweisen, muss dieser innerhalb 10 Tagen nach Warenempfang bei dem BDMP schriftlich angezeigt werden, ebenso versteckte Mängel. Bei Überschreitung der Beanstandungsfrist erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Beanstandungen ist das Warenempfangsdatum vom Käufer nachzuweisen. Die Gewährleistung gilt nicht für normalen Verschleiß oder bei üblicher Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer die gelieferte Ware verändert oder weiter vertreibt.
Handelsüblich oder auch technisch unvermeidbare, geringfügige Abweichungen bezüglich der Qualität, Farbe, Größe, Gewicht, Ausrüstung oder dem Design der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung. Ein unterschiedlicher Ausfall von Produkten, insbesondere von Leder- und Textilartikeln, sowie auch in der Beschaffenheit einer Druck- oder Stickereiveredelung gelten als vertragsgemäß.
Ist eine Beanstandung berechtigt, so hat der BDMP e.V. das Recht auf Nachbesserung oder auch auf teilweisen, bzw. vollständigen Austausch des beanstandeten Artikels. Werden Mängel nicht binnen einer angemessenen Frist behoben, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung. Es gilt der § 476a BGB.

Datengebrauch und Speicherung

Der BDMP weist darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige, persönliche Daten mittels der EDV- Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Die persönlichen Daten werden gemäß §§ 28 + 33 des Bundesdatenschutzgesetzes streng vertraulich behandelt. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsausführung an den Produktionsbetrieb, der Kampmann GmbH – International, Bielefeld.

Urheberrechte

Jegliche Eigentums- und Urheberrechte über Abbildungen, Entwurfzeichnungen für Sonderanfertigungen, Stickereidesign, Erstlingsmustern, Kollektionszusammenstellungen, Shop-System oder anderen Unterlagen bleiben bei dem BDMP e.V. bzw., soweit gestellt bei der Kampmann GmbH - International.

Recht

Falls der Besteller Kaufmann ist, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Paderborn (Deutschland) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bund der Militär- und Polizeischützen e.V., Geschäftsstelle: Elsässerweg 17a, 33102 Paderborn